Leitsatz

1. Veräußert ein Steuerpflichtiger seine Anteile an einer inländischen Personengesellschaft, die Inhaberin einer ausländischen Betriebsstätte ist, dürfen im Rahmen des Feststellungsverfahrens gemäß § 180 AO keine Feststellungen zu den Voraussetzungen der Nachversteuerungspflicht getroffen werden.

2. Im Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sind nur – für sämtliche Feststellungsbeteiligte übereinstimmend – Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 2a EStG und damit über die Qualifizierung der Verluste als solche im Sinne dieser Vorschrift zu treffen.

3. Über die Frage der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG ist auf der Ebene der Einkommensteuerfestsetzung zu entscheiden.