Wettbewerbsrecht | Unzulässige Beteiligung eines Arztes an einer GbR

Die Beteiligung eines Arztes an einer GbR, die ihrerseits einen Anteil an einer Labormedizin-GmbH hält, stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme i. S. des § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg – eine Norm mit auch marktverhaltensregulierendem Charakter i. S. des § 4 Nr. 11 UWG – dar. Dies gilt nicht nur dann, wenn sich die Gewinnzuteilung an die GbR-Gesellschafter an deren Volumen an Laboraufträgen ausrichtet, sondern auch, wenn sich diese nach der Höhe und/oder Menge der GbR-Anteile des Arztes bestimmen soll (OLG Stuttgart, Urteil v. 10. 5. 2007 - 2 U 176/06, WRP 2007 S. 823).