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FG Köln Urteil v. - 10 K 3563/05

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2

Kindergeld:

Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen

Leitsatz

Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (, 1 BvL 5/07, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160 = BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) auch solchen ausländischen Eltern zu gewähren, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten. § 62 Abs. 2 EStG ist entgegen einschränkend auszulegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAC-50476

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