FG Köln, Urteil v. 19.04.2007 - 6 K 5714/02

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FG Köln Urteil v. 19.04.2007 - 6 K 5714/02 EFG 2007 S. 1670 Nr. 21

Gesetze: AuslInvestmG § 18 Abs. 3 EStG § 20

Kapitaleinkünfte:

Besteuerung von "schwarzen Fonds" in Luxemburg

Leitsatz

Die Besteuerung von sog. schwarzen Fonds in Luxemburg nach § 18 AuslInvestmG ist nicht zulässig, weil die Vorschrift offensichtlich gegen Art. 56 EGV verstößt. Vielmehr sind die Erträge gem. § 20 EStG zu behandeln. Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.11.2008 - VIII R 24/07

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 97 Nr. 2
EFG 2007 S. 1670 Nr. 21
IStR 2008 S. 35 Nr. 1
IWB-Kurznachricht Nr. 24/2007 S. 1293
PAAAC-49916

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