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OLG NRW 12.07.2006 VII-Verg 84/05, NWB 29/2007 S. 228
Gebührenrecht | Vorsteuerabzug einer Bietergemeinschaft
Das VII-Verg 84/05 (NZBau 2007 S. 126) entschieden, dass zumindest die in einer Bietergemeinschaft vereinten Unternehmen bei entsprechender Rechnungsstellung zum Vorsteuerabzug nach § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG berechtigt sind mit der Folge, dass von ihrem Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten gegenüber dem unterlegenen Verfahrensbeteiligten die Umsatzsteuer nicht in Ansatz gebracht werden darf.