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BFH 21.03.2007 V R 28/04, NWB 29/2007 S. 226
Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen einer berufsbildenden Einrichtung
Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 erfüllen, sind diese gem. NWB YAAAC-49683 unter den Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerbefreit.