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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 12 K 4192/06 B EFG 2007 S. 1375 Nr. 17

Gesetze: StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4

Vermögensverfall des Steuerberaters

Gefährdung der Auftraggeberinteressen

Unzuverlässigkeit in eigenen Steuerangelegenheiten

Leitsatz

1. Vermögensverfall eines Steuerberaters ist anzunehmen, wenn er zwar in den letzten Monaten bedeutende Tilgungsleistungen auf seine erheblichen Steuerrückstände erbracht hat, jedoch weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen drohen, weil in der Vergangenheit mehrfach Tilgungsvereinbarungen nicht eingehalten und zugesagte Sonderzahlungen nicht geleistet wurden, sondern stattdessen weitere Steuerrückstände aufgelaufen sind.

2. Eine Gefährdung der Mandanteninteressen durch den Vermögensverfall droht, wenn sich der Steuerberater in der Vergangenheit wiederholt in eigenen Steuerangelegenheiten als unzuverlässig erwiesen hat. Ein Berufsangehöriger, der jahrelang in nennenswertem Umfang seine eigenen steuerlichen Pflichten verletzt, tritt der Finanzbehörde nicht mehr mit der erforderlichen Unabhängigkeit gegenüber.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1375 Nr. 17
HAAAC-49479

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