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Geplante Änderungen im Steuerrecht der Niederlande
In IWB Nr. 5 vom (IWB 2004, F. 5 Niederlande Gr. 3 S. 207 ff.) wurde schon von Zaman/Stevens über die vorgeschlagenen Änderungen im Personengesellschaftsrecht in den Niederlanden berichtet („Gesetz Titel 7.13 BW”). Diese Gesetzesvorlage beinhaltet eine Neuregelung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften für die maatschap (niederländische GbR), die vennootschap onder firma (VOF, niederländische OHG) und die commanditaire vennootschap (CV, niederländische KG). Wichtigste Folgen sind die Einführung der stille vennootschap (stillen Gesellschaft) und der openbare vennootschap (OV, öffentlichen Gesellschaft) statt maatschap und VOF sowie die Möglichkeit, für die OV und die CV Rechtsfähigkeit zu bekommen. Nach derzeitigem Gesellschaftsrecht sind die niederländischen Personengesellschaften nicht rechtsfähig. S. 693
Am wurde dann endlich der Entwurf des Begleitgesetzes veröffentlicht. Die Begleitmaßnahmen beinhalten u. a. eine Anpassung des niederländischen Grunderwerbsteuergesetzes („NL-GrEStG”), wobei die niederländische Regierung gleichzeitig die Gelegenheit genutzt hat, ungewünschte Rechtsprechung des niederländischen Obersten Gerichtshofe...