Steuerstrafrecht | Einreichung gefälschter Einkommensteuererklärungen und Eingabe falscher Daten durch Finanzbeamten

Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamts durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamts für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich nach dem BGH-Urteil v. 6. 6. 2007 - 5 StR 127/07 wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO), nicht aber wegen Computerbetrugs (§ 263a StGB) strafbar. Weiterhin hat der BGH klargestellt, dass Zinsen auf Steuererstattungsbeträge gem. § 233a AO Steuervorteile i. S. von § 370 Abs. 1 AO sind. Bei einer aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangten Eigenheimzulage i. S. des Eigenheimzulagengesetzes v. 26.3.1997 (BGBl 1997 I S. 734) handelt es sich dagegen nicht um einen Steuervorteil i. S. von § 370 Abs. 1 AO, sondern um einen Vermögensvorteil i. S. von § 263 StGB.