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BFH  - VII R 10/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MOG § 14 Abs 2, AO § 236, BGB § 291

Rechtsfrage

Setzt die Gewährung von Prozesszinsen voraus, dass der Erstattungsanspruch auf der Herabsetzung einer festgesetzten Steuer oder aufgrund der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung betreffend die Steuerfestsetzung beruht und nicht auf einer gerichtlich entschiedenen Abrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: nach Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch bestandskräftigen Bescheid)?

Ausfuhrerstattung; Prozesszinsen

Fundstelle(n):
JAAAC-48087

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