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BFH  - IX R 20/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 7 Nr 1, KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 5 Abs 4

Rechtsfrage

Insolvenzverwalter als KraftSt.-Schuldner - Ist der Insolvenzverwalter auch dann bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung eines Leasingfahrzeugs Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer, wenn er das streitgegenständliche Fahrzeug nicht für die Masse genutzt hat und dieses auch zu keinem Zeitpunkt seiner Verfügungsbefugnis unterlegen hat - Endet eine etwaige KraftSt.-Pflicht spätestens mit der Freigabe des Leasingfahrzeugs aus der Masse?

Freigabeerklärung; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Massebefangenheit; Steuerschuldner

Fundstelle(n):
RAAAC-48080

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