Umsatzsteuer; | Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags (§ 14 UStG 1993)

Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn eine Berichtigung der Steuer ohne den Nachweis des Ausstellers der Rechnung zugelassen würde, dass der Rechnungsempfänger die in der Rechnung ausgewiesene USt nicht als Vorsteuer abgezogen hat, dass ihm der Vorsteuerabzug versagt worden ist oder dass ein etwaiger Vorsteuerabzug durch Rückzahlung oder Verrechnung der abgezogenen Vorsteuer rückgängig gemacht worden ist (BFH-Urt. v. 22. 3. 2001 - V R 11/98). An der im BFH-Urt. v. 19. 9. 1996 - V R 41/94 (BStBl 1999 II S. 249) vertretenen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 17 Abs. 1 UStG wird nicht mehr festgehalten, da sie sich aufgrund neuer ...