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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 1 K 1493/05 B

Gesetze: KaffeeStG § 12 Abs. 2

Entstehung von Kaffeesteuer beim Versandhandel

Leitsatz

Ist jemand als Käufer von unversteuertem Röstkaffee eines in Italien ansässigen Verkäufers bei dem Internet-Auktionshaus „ebay” in Erscheinung getreten und sind Kaufverträge über die fraglichen Sendungen zustande gekommen, die als Scheingeschäfte i.S. des § 41 Abs. 2 AO zu beurteilen sind, so ist Kaffeesteuer gemäß § 12 Abs. 2 KaffeStG nicht entstanden, wenn es dem HZA nicht gelungen ist, eine Auslieferung des Kaffees an den Käufer nachzuweisen.

Fundstelle(n):
JAAAC-47679

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