Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe bei gemischt genutzten Grundstücken vor dem 1.7.2004

Mit Urteil v. 19.4.2007 - V R 56/04 NWB DAAAC-47292 hat der BFH entschieden, dass bei der Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe eines auch privat genutzten, dem Unternehmen voll zugeordneten Betriebsgrundstücks, entgegen der Auffassung des BMF im Schreiben v. 13. 4. 2004 - S 7206 (BStBl 2004 I S. 468), die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes auf i. d. R. 50 Jahre statt 10 Jahre (Zeitraum § 15a UStG) zu verteilen sind. Anmerkung: Diese Grundsätze sind jedenfalls anwendbar für die Zeit vor dem 1.7.2004. Danach tritt die durch den EuGH im Urteil v. 14. 9. 2006 - Rs. C-72/05, Wollny NWB RAAAC-09459 bestätigte Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG in Kraft. Verfassungsrechtlich problematisch bleibt in diesem Zusammenhang noch die Rückwirkung auf den 1.7.2004 durch das Richtlinienumsetzungsgesetz (EURLUmsG) v. 9.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3310). Einsprüche für das Jahr 2004 sollten daher offen gehalten bzw. rec...