Abgabenordnung | Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren

Wie der BFH mit Beschluss v. 30. 4. 2007 - VII B 252/06 NWB NAAAC-47293 entschieden hat, kann der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, vom Finanzamt nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden. – Anmerkung: Die Entscheidung schließt an das BFH-Urteil v. 17. 4. 2007 - VII R 34/06 NWB WAAAC-46655 an. Sie klärt zusammen mit diesem Urteil eine für den Schutz der Masse im Insolvenzverfahren wichtige Frage, nämlich in welchem Umfang die Masse gegenüber dem Bestreben der Finanzbehörde geschützt ist, durch Aufrechnung zu einer abgesonderten Befriedigung für Steuerforderungen zu gelangen. Die Rechtsprechung des BFH klammerte sich bisher weitgehend an die altehrwürdige Formel, aufgerechnet werden könne gegen Ansprüche des Steuerpflichtigen scho...