Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen habe seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat seit Januar 2003 keinen Anspruch mehr auf eine übertarifliche Zulage.

I. Der vom Kläger in erster Linie verfolgte Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Feststellungsantrag zu 1) ist zulässig.

a) Wie die gebotene Auslegung ergibt, richtet sich die begehrte Feststellung auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von 12 % aus dem tariflichen Grundlohn der maßgeblichen Tarifgruppe des LRTV. Über diese besteht zwischen den Parteien kein Streit. Wie sich aus der im Verfahren vorgelegten Entgeltabrechnung für Januar 2003 ergibt, handelt es sich um die Tarifgruppe 08.

b) Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Streitgegenstand ist die dem Kläger nach seiner Auffassung auf Grund der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 sowie auf Grund betrieblicher Übung zustehende, über den Grundlohn und die Leistungszulage nach § 4 Nr. 3 LRTV hinausgehende übertarifliche Zulage.

c) Der Kläger hat an der begehrten Feststellung das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse.

aa) Die begehrte Feststellung ist auf eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gerichtet. Damit handelt es sich um ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt seien (vgl. etwa BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B I 1 der Gründe mwN). Auch einzelne Ansprüche aus einem Schuldverhältnis sind Rechtsverhältnisse in diesem Sinn (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu II 2 b der Gründe mwN).

bb) Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht der Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen. Zwar ist das rechtliche Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage in der Regel zu verneinen, wenn eine Leistungsklage möglich ist. Auch in diesem Fall kann aber ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B I 2 der Gründe mwN). Hiervon kann im Streitfall ausgegangen werden. Zum andern gilt der Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage nicht für Klagen auf künftige Leistung nach §§ 257 bis 259 ZPO; zwischen diesen Klagen und einer Feststellungsklage kann der Gläubiger vielmehr wählen (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, zu I 2 a der Gründe). Er muss bei teils fälligen, teils noch nicht fälligen Ansprüchen auch keine Aufteilung in einen Leistungs- und Feststellungsantrag vornehmen (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5, zu A II der Gründe mwN). Auch deshalb kann der Kläger im Streitfall die Verpflichtung der Beklagten zur Fortzahlung der übertariflichen Zulage im Wege einer Feststellungsklage klären lassen.

2. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann seit Januar 2003 eine übertarifliche Zulage auf den Grundlohn nicht mehr beanspruchen. Ein Anspruch folgt weder aus der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 noch aus betrieblicher Übung oder aus § 9 MTV.

a) Die Aktennotiz vom 24. Juni 1988 vermag den Anspruch des Klägers nicht mehr zu rechtfertigen. Sie wurde spätestens durch die Betriebsvereinbarungen vom 16. Oktober 2002 abgelöst.

aa) Die Nr. 1 der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 war ihrem Inhalt nach eine Betriebsvereinbarung iSv. § 77 BetrVG. Die Betriebsparteien wollten damit erkennbar nicht nur eine Verpflichtung der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat, sondern mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Ansprüche der Arbeitnehmer begründen. Die nach § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG zu beachtende Schriftform ist gewahrt.

bb) Der Streitfall verlangte keine Entscheidung, ob die Nr. 1 der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstieß. Ihre Wirksamkeit konnte zugunsten des Klägers unterstellt werden. Ebenso konnte letztlich dahinstehen, ob sie nach der Kündigung vom 1. Oktober 2002 gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung entfaltete oder ob gar, wie der Kläger meint, die Kündigung ohne vorherige Einführung des Prämienlohnsystems ausgeschlossen war. Jedenfalls wurden die Regelungen in der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 durch die Betriebsvereinbarungen vom 16. Oktober 2002 zum 1. Januar 2003 wirksam abgelöst. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Betriebsparteien eine Angelegenheit, die sie durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, unter Aufhebung dieser Vereinbarung für die Zukunft neu regeln. Es gilt das Ablösungsprinzip. Die neue Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen. Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist. Nur soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B II 4 a der Gründe mwN).

(2) Im Streitfall haben die Betriebsparteien mit den Betriebsvereinbarungen vom 16. Oktober 2002 ua. die Nr. 1 der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 abgelöst. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben sie in beiden Betriebsvereinbarungen unmissverständlich geregelt, dass zum 1. Januar 2003 alle Zulagen, die über das Zulagenvolumen des § 4 Nr. 3 LRTV hinausgehen - darunter insbesondere auch die übertarifliche Zulage von 12 % - ersatzlos entfallen und ua. die Rahmenbetriebsvereinbarung vom 15. September 1987 nebst der dazu vereinbarten "Aktennotizen" abgelöst werden. Die Regelungen in der Präambel zur BV 2002-I und in Nr. 2.1, 2.2 sowie in Nr. 3.1 der BV 2002-II sind entgegen der Auffassung des Klägers völlig eindeutig. In bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer wurde durch die ablösenden Betriebsvereinbarungen nicht eingegriffen. Das Schicksal der bis dahin geleisteten übertariflichen Zulagen wurde lediglich für die Zukunft geregelt.

b) Der Kläger hat auf die übertarifliche Zulage keinen Anspruch aus betrieblicher Übung.

aa) Eine betriebliche Übung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers voraus, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Maßgeblich ist, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf. Von einem entsprechenden Verpflichtungswillen kann der Arbeitnehmer trotz wiederholt gezahlter Leistungen dann nicht ausgehen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar auf Grund einer anderen, sei es auch nur vermeintlichen, tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht erbracht hat (30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu A II 1 e (1) der Gründe mwN).

bb) Danach liegen die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung nicht vor. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerinnen haben die übertarifliche Zulage erkennbar stets deshalb gezahlt, weil sie davon ausgingen, hierzu auf Grund Nr. 1 der Aktennotiz vom 24. Juni 1988 verpflichtet zu sein. Der Kläger konnte daher nicht annehmen, ihm solle die übertarifliche Zulage auf Dauer unabhängig vom Schicksal der Aktennotiz gezahlt werden.

c) § 9 Nr. 1.3 MTV rechtfertigt den Anspruch des Klägers ebenfalls nicht. Die darin geregelte tarifliche Alterssicherung schützt nicht vor einer allgemeinen Absenkung des Prämien- oder Zulagenniveaus, die unabhängig von altersbedingten Leistungsminderungen erfolgt. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Regelung.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Der maßgebliche Sinn der Erklärung ist zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzugezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. etwa 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu II 2 a der Gründe mwN).

bb) Der Wortlaut des § 9 Nr. 1.3 MTV ist nicht eindeutig. Er lässt auch ein Verständnis der tariflichen Regelung zu, nach dem eine Festschreibung der tatsächlich erzielten Vergütung auch in Fällen einer allgemeinen Reduzierung tariflicher oder übertariflicher Vergütungsbestandteile stattfinden soll. Ein solches Verständnis würde aber dem Sinn und Zweck der tariflichen Alterssicherung nicht gerecht. Dieser besteht darin, ältere Arbeitnehmer davor zu schützen, dass sie durch altersbedingte Leistungsabnahme Verdiensteinbußen erleiden. Dagegen ist er nicht darauf gerichtet, ältere Arbeitnehmer von allgemeinen Lohneinbußen auszunehmen, die nicht vom Alter und der Leistungsfähigkeit abhängen. Eine Besserstellung älterer Arbeitnehmer bei der allgemeinen Absenkung von Prämienobergrenzen und ihre Besserstellung im übertariflichen Bereich würden über das Ziel der Verdienstsicherung hinausgehen, die geschützten Arbeitnehmer so zu stellen, als wären sie nicht leistungsgemindert (vgl. zu § 9 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Metallindustrie Hamburg/Schleswig Holstein BAG 11. November 1997 - 3 AZR 675/96 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 12 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 5, zu 3 a der Gründe; 8. November 2006 - 4 AZR 608/05 -, zu I 2 b aa der Gründe mwN).

cc) Hiernach war die an den Kläger bis zum 31. Dezember 2002 gezahlte übertarifliche Zulage durch § 9 Nr. 1.3 MTV nicht gegen eine generelle, alle Arbeitnehmer des Betriebs betreffende Absenkung geschützt. Die durch die Betriebsvereinbarungen vom 16. Oktober 2002 vorgenommene ersatzlose Streichung hatte keinerlei Bezug zu einem etwaigen Leistungsabfall älterer Arbeitnehmer.

II. Der Antrag zu 2) fiel nicht zur Entscheidung an. Er ist nur für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1) gestellt.