FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05 EFG 2007 S. 1386 Nr. 17

Gesetze: AO § 79 Abs 1 Nr 3, UStG § 18 Abs 9 Satz 3

Umsatzsteuer

Vorsteuervergütung; Verfahren

Leitsatz

1. Gem. § 18 Abs. 9 UStG ist ein Vergütungsantrag von Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben. Bei juristischen Personen müssen bei der Vornahme solcher Verfahrenshandlungen die gesetzlichen Vertreter tätig werden.

2. Bei einer juristischen Person in der Rechtsform der GmbH kann ein Prokurist den Vorsteuervergütungsantrag nicht rechtswirksam unterschreiben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 25.1.2012 - 2 K 1215/10
FG Köln 13.7.2011 - 2 K 459/08

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1125 Nr. 17
EFG 2007 S. 1386 Nr. 17
UStB 2007 S. 310 Nr. 11
XAAAC-46701

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Umsatzsteuer

Vorsteuervergütung; Verfahren

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,