Ausschluss der Anfechtung

Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter i. S. des § 123 Abs. 2 BGB ist (BGH-Urteil vom 17.1.2007 – VIII ZR 37/06, GmbHR 2007 S. 375).