Einkommensteuer | Keine steuerrechtliche Anerkennung eines formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage

Wie der BFH mit Urteil v. 22. 2. 2007 - IX R 45/06 NWB KAAAC-46296 entschieden hat, kommt der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrags eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil v. 7. 6. 2006 - IX R 4/04 NWB ZAAAC-16502). – Anmerkung: Die Entscheidung ist für die Gestaltungsberatung von erheblicher Bedeutung, weil entsprechende Fehlberatungen nicht nur das Klima zwischen Berater und Mandanten verschlechtern, sondern auch handfeste Schadensersatzpflichten auslösen können. Die Finanzgerichte müssen die Formunwirksamkeit von Angehörigenverträgen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Gestaltung beurteilen, weil die Aufwertung bloßer Indizien zu außergesetzlichen Tatbestandsmerkmalen nach dem sog. Oder-Konten-Beschluss des BVerfG unzulässig ist (BVer...BStBl 1996 II S. 34