Grundsteuer;
Allgemeinverfügung nach § 172 Abs. 3 AO zur Erledigung der Änderungsanträge zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. März 2007
Niederschrift zur Bewertungsbesprechung am 22./27. März 2007 vom 16. April 2007

Im Nachgang zu der bereits im Fachinformationssystem der Finanzämter veröffentlichen Allgemeinverfügung und Bezug nehmend auf die hierzu am 22. und 27. März 2007 durchgeführten Bewertungsbesprechungen teilt der Senator für Finanzen mit, dass die Allgemeinverfügung nach § 172 Abs. 3 AO zur Erledigung der Änderungsanträge zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer im Bundessteuerblatt vom 23. April 2007 (BStBl 2007 I Seite 274) veröffentlicht worden ist. Die Allgemeinverfügung gilt somit am 24. April 2007 als bekannt gegeben (§ 172 Abs. 3 AO i.V.m. § 367 Abs. 2b AO). Die Klagefrist endet mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe.

Der Senator für Finanzen Bremen v. 15.05.2007 - G 1000 - 13 - 2

Fundstelle(n):
BAAAC-46422