Anteilige Grunderwerbsteuerbefreiung bei gemeinsamem Erwerb von Ehepartnern, von denen einer zugleich an der veräußernden
Gesellschaft beteiligt ist
Leitsatz
Ist bei dem Erwerb eines Grundstücks durch Ehegatten zu hälftigem Miteigentum der Ehemann zu 1/3 an der veräußernden GbR
beteiligt, können die deshalb gemäß § 6 Abs. 1 GrEStG anzusetzenden Steuerbefreiungen für den Erwerb der beiden Miteigentumshälften
zusammen nicht höher als 1/3 der Gesamtgegenleistung sein.
Die Steuerbefreiung ist durch wertende Zusammenschau der beiden Befreiungsvorschriften des § 3 Nr. 4 GrEStG (steuerfreier
Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers) und des § 6 Abs. 1 GrEStG, hälftig bei der auf den Miteigentumsanteil
der Ehefrau entfallenden Gegenleistung zu berücksichtigen.
Der Verzicht des Ehemanns auf das Auseinandersetzungsguthaben als Folge der veräußerungsbedingten Auflösung der GbR erhöht
die hälftig auf die Ehegatten entfallende Gegenleistung für das Grundstück.
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 1266 Nr. 16 UAAAC-46258
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