Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 30.03.2007 - 7 K 248/06

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.03.2007 - 7 K 248/06 EFG 2007 S. 1371 Nr. 17

Gesetze: KraftStG § 5 Abs. 5KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 3InsO § 35InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1InsO § 80 Abs. 1 StVZO § 27 Abs. 3

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Leitsatz

Die Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft des Insolvenzverwalters endet mit dem Zugang der Freigabeerklärung beim Insolvenzschuldner. Es ist nicht erforderlich, dass der Insolvenzverwalter gemäß § 5 Abs. 5 KraftStG (analog) eine dem § 27 Abs. 3 StVZO entsprechende Anzeige an die Zulassungsbehörde erbringt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.10.2007 - IX R 25/07
FG Hamburg 23.5.2007 - 7 K 276/06

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 118 Nr. 2
EFG 2007 S. 1371 Nr. 17
UVR 2007 S. 262 Nr. 9
WAAAC-46214

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Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

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