Abgabenordnung | Kein unmittelbares Verwirklichen gemeinnütziger Zwecke durch wirtschaftsberatende Tätigkeit eines Unternehmens für seine Gesellschafter

Das BFH-Urteil v. 7. 3. 2007 - I R 90/04 NWB LAAAC-45798 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, fördert jene Zwecke nicht unmittelbar i. S. von § 57 Abs. 1 Satz 1 AO. Das gilt auch, wenn die Tätigkeit nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben (hier: § 17b Abs. 2 KHG) erbracht wird. (2) Die Tätigkeit einer als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke vom Auftraggeber eingeschalteten Körperschaft begründet mangels Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung grds. keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit der Hilfsperson (Bestätigung des BMF-Schreibens v. 15. 7. 1998 - S 0062, BStBl 1998 I S. 630 i. d. F. des BMF-Schre...BStBl 2002 I S. 867