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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 16 V 3457/06 A (AO)

Gesetze: AO § 140, AO § 145 Abs. 1, AO § 147 Abs. 1 Nr. 1, AO § 147 Abs. 6 Satz 1, HGB § 238 Abs. 1

Recht der Finanzbehörde auf digitalisierte Finanzbuchhaltungskonten ohne Vorprüfung der Steuerrelevanz zuzugreifen

Leitsatz

  1. Die digitale Aufzeichnung von FiBu-Konten unterliegt ohne Prüfung der Steuerrelevanz im Einzelfall gemäß § 147 Abs. 6 Satz 1 AO dem Zugriffsrecht der Finanzverwaltung.

  2. Die handelsrechtliche Buchführung ist in ihrer Gesamtheit zur Feststellung oder Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen geeignet und damit i. S. des § 140 AO für die Besteuerung von Bedeutung. Auf eine steuerliche Gewinnauswirkung kommt es dabei nicht an.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 12/2007 S. 624
BAAAC-45677

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