Leitsatz

1. Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an den Arbeitgeber können nur dann eine zur Erstattung pauschal berechneter Lohnsteuer führende Arbeitslohnrückzahlung unter Abkürzung des Zahlungswegs darstellen, wenn der durch die Zukunftssicherungsleistungen begünstigte Arbeitnehmer gegen die Versorgungskasse einen Anspruch auf den ausgeschütteten Betrag hat, seinerseits aber vertraglich verpflichtet ist, diesen Betrag als Arbeitslohnrückzahlung an den Arbeitgeber weiterzuleiten.

2. Die abweichende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (R 129 Abs. 13 bis 15 LStR 2007) bindet die Gerichte nicht.

3. Die Obergrenze des Betrags, der als Arbeitslohnrückzahlung und damit als Berechnungsgrundlage für die Erstattung pauschaler Lohnsteuer in Betracht kommt, ist die Lohnsumme, die in früheren Jahren in Form von Zuwendungen an die Versorgungskasse nachweislich pauschal versteuert worden ist.