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FG München Urteil v. - 14 K 3762/06

Gesetze: GemZT 2006 AV 2a GemZT 2006 AV 3b GemZT Anm. 2 zu Abschn. XVI GemZT Anm. 2 zu Kap. 90 GemZT Pos. 8413 GemZT Pos. 9018

Tarifierung von Ernährungspumpen

Leitsatz

1. Ernährungspumpen stellen selbst noch kein unvollständiges Ernährungssystem dar, weil ihnen Überleitungsgeräte und Magensonden fehlen.

2. Als Teile eines Ernährungssystems sind sie ihrer Arbeits- und Funktionsweise nach als Flüssigkeitspumpen in die Pos. 8413 einzureihen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAC-45605

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