Leitsatz

1. Die Unterhaltung eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag führt nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn keine kommunalen Pflichtaufgaben erfüllt werden, die geeignet sind, beim Träger Vorteil auszulösen.

2. Das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gebietet bei einer strukturell dauerdefizitären Stadtbibliothek bereits mangels privater Wettbewerber keine Einkommenskorrektur.

3. Der ausdrückliche Verzicht auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht in § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG bedeutet die gesetzliche Akzeptanz dauerdefizitärer Betriebe gewerblicher Art.