Die entgeltliche Unterbringung eines Kindes in einer sog. Fachfamilie über einen Trägerverein muss nicht „Erwerbszwecken”
im einkommensteuerrechtlichen Sinn dienen
Leitsatz
Wird ein Pflegekind durch Vermittlung eines Trägervereins auf der Grundlage eines lediglich grundsätzliche Fragestellungen
des Betreuungsauftrages (Qualitätssicherung) regelnden Erziehungsstellenvertrags in eine sog. sozialpädagogische Fachfamilie
aufgenommen, führt diese Gestaltung nicht zu einer Betreuung durch den Verein.
Bei dieser Fallgestaltung liegt eine Aufnahme zu Erwerbszwecken nicht bereits deshalb vor, weil es sich nach dem System der
Pflegekonzepte der Jugendhilfe um eine Unterbringung in einer betreuten Wohnform handelt.
Selbst wenn im Verhältnis zwischen Trägerverein und Jugendamt ein an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiertes Entgelt
für die Unterbringung des Pflegekindes fließen sollte, hat dies keine Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch solange die
Person, die das Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat, nicht die Voraussetzungen einer Aufnahme zu Erwerbszwecken erfüllt.
Ein Tagessatz von 44,17 Euro entspricht noch nicht den Marktpreisen für eine vollzeitige Tagesbetreuung.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 368 Nr. 5 GAAAC-45564
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.