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BFH  - III R 22/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 Nr 2c, EStG § 62 Abs 2 Nr 3

Rechtsfrage

Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom , BGBl I, 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für --vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG-- lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?

Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Duldung; Kindergeld; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
WAAAC-45469

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