Umsatzsteuer; | Vorsteuerabzug bei sog. Fehlmaßnahmen

Nach dem BFH-Urt. v. 22. 3. 2001 - V R 46/00 steht dem Unternehmer unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn er zur Zeit des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausgangsumsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht gem. § 15 Abs. 2 UStG ausschließen. Es reicht aus, dass der Unternehmer die - durch objektive Anhaltspunkte belegte - Absicht hat, auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze zu verzichten. Dies gilt auch für Leistungsbezüge, die - z. B. wegen Verlusts, Beschädigung oder Projektaufgabe - gegenständlich in keine Ausgangsumsätze eingehen (sog. Fehlmaßnahmen; Anschluss an Urt. des EuGH v. 8. 6. 2000 - Rs. C-396/98, NWB F. 7 S. 5231, und v. 8.6.2000 - Rs. C-400/98, UVR 2000 S. 302, und des BFH v. 22. 2. 2001 - V R 77/96, NWB...8.3.2001