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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
§ 24b EStG auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
Der BFH hat in seiner ersten Entscheidung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende v. - III R 4/05 zwar zugunsten der Verwaltung entschieden, gleichzeitig jedoch für bestimmte Konstellationen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Auch im mussten sich die Richter mit der seit 2004 gültigen Rechtsnorm beschäftigen. Die wesentlichen Kernpunkte und die Folgen für die Praxis werden nachfolgend dargestellt.
Hintergrund
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde mit § 24b EStG ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von jährlich 1 308 € zum eingeführt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende rückwirkend zum geändert.
Im Wesentlichen wurde der Kreis der Berechtigten erweitert. Ziel des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist es, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der sog. echten Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen, die tatsächlich oder finanziell zum Haushal...