Lohnsteuer | Steuerbefreiung von Werbungskostenersatz

Der BFH hat mit Urteil v. 12. 4. 2007 - VI R 53/04 NWB MAAAC-44914 entschieden, dass § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im BFH-Urteil v. 27. 5. 1995 - VI R 67/92, BStBl 1995 II S. 17). Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei. – Anmerkung: Die verfassungskonforme Auslegung zulasten des Steuerpflichtigen ist eher ungewöhnlich, sie ist jedoch wegen der Zweischneidigkeit aller Auslegungsergebnisse im Steuerrecht durchaus zulässig. Ein Auslegungsverbot zum Nachteil des Einzelnen wirkt sich nämlich für alle übrigen Steuerpflichtigen belastend aus (Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 41 m. w. N.). Im konkreten Fall hätte es des Rückgriffs auf den im Übrigen nicht genannten, ...