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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 6 K 6489/03

Gesetze: AO § 25, AO § 26, BGB § 709, BGB § 714, BGB § 744

Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR; Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung

Leitsatz

1. Der Gesellschafter einer GbR kann grundsätzlich die gegenüber der GbR ergangene Prüfungsanordnung nicht wirksam im Namen der GbR anfechten.

2. Die Heranziehung einer GbR zu einer routinemäßigen Außenprüfung ist in aller Regel ermessensgerecht, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAC-44289

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