Leitsatz

1. Macht der Sozialhilfeträger gegenüber der Kindergeldkasse einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 104 SGB X auf das Kindergeld geltend, kann dem nicht wirksam entgegengehalten werden, dass mit Kindergeldansprüchen bereits aufgerechnet worden sei.

2. Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt ist gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld eine nachrangige Leistung.

3. Macht ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen (vermeintlichen) Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X gegen einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltend, ist die nicht fristgebundene allgemeine Leistungsklage zulässig.