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BFH 14.02.2007 III B 176/06, NWB direkt 18/2007 S. 5

Kindergeld von 154 € pro Monat im Kalenderjahr 2002 verfassungsgemäß

Aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ergibt sich kein Anspruch auf Kindergeld im Kalenderjahr 2002 in Höhe von 265 € monatlich, wie dies der Deutsche Familienverband in seiner Stellungnahme vom Juni 2001 für angemessen gehalten hat.

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