Verfahrensverlauf | BFH - V R 45/06 - erledigt.

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BFH - V R 45/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1991 § 4 Nr 14, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

Das FA unterwarf die Umsätze aus dem Betrieb eines Unternehmens der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger der Umsatzsteuer.

Inwieweit ist das FA verpflichtet bestandskräftig festgesetzte Steuern zu erlassen, wenn der EuGH die hinter dem Bescheid stehende Rechtsauffassung später zugunsten des Klägers ändert?

Bestandskraft; Heilberuf; Krankenpflege; Krankenpfleger; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
WAAAC-43207

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