Umsatzsteuer | Vorlage der Originalrechnungen im Verfahren der Vorsteuervergütung

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen (Bezug: § 15, § 18 Abs. 9 UStG 1993; § 61 Abs. 3 UStDV; Art. 17 Abs. 4 Richtlinie 77/388/EWG; Art. 3 Buchst. a Richtlinie 79/1072/EWG; Art. 3 Richtlinie 86/560/EWG).

Praxishinweise: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG, der die Vorlage der Originalrechnungen verlangt, steht gesetzessystematisch zwischen den Sätzen 3 und 5 dieser Vorschrift, die den Zeitpunkt („binnen 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres”) und die Form („eigenhändige Unterschrift”) betreffen und kann deshalb nur so verstanden werden, dass die Vorlage bereits zusammen mit dem Vergütungsantrag erfolgen muss. Eine solche Auslegung ist nach Ansicht des BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten, d...