Lohnsteuer | Veranlagung von Arbeitnehmern

Nach der am 23.3.2007 aktualisierten Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 1/2007 der OFD Münster ist die Entscheidung über einen erstmaligen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, der formgerecht durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist aber nach Ablauf der Zweijahresfrist gestellt wird, bis zur Entscheidung des BVerfG zurückzustellen. Einsprüche, die unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse v. 22.5.2006 - VI R 49/04 (BStBl 2006 I S. 808) und VI R 46/05 (BStBl 2006 I S. 820) gegen bisher erlassene Ablehnungsbescheide eingelegt werden, weil die Ablehnungsbescheide damit begründet worden sind, dass der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG eingegangen ist, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Hat das Finanzamt einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach bereits bestandskräftig abgelehnt und wird unter Hinweis auf die o. g. Vorlageschlüsse erneut die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung beantragt, liegen die Voraussetzungen zur Durchbrechung der materiellen Bestandskraft des ablehnenden Verwaltungsakts gem.