Umsetzung des 3. ÄndG zum KraftStG:
Anwendungsrahmen des neuen § 2 Abs. 2a Nr. 1 und 2 KraftStG

In den bisherigen Veröffentlichungen (Presse, sonstige Medien) ist offensichtlich allgemein davon ausgegangen worden, dass sämtliche Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, Mehrzweckfahrzeuge und Pick-up-Fahrzeuge von den Neuregelungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 und 2 KraftStG erfasst werden.

Das Gesetz nennt aber lediglich

• in Nr. 1 Fahrzeuge der Klasse N₁ (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern), Aufbauarten BA (Lastkraftwagen) oder BB (Van = Lastkraftwagen mit Kastenaufbau) und

• in Nr. 2 Mehrzweckfahrzeuge, Aufbauart AF, die nach Anhang II Abschnitt C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht als Fahrzeuge der Klasse M₁ (für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern) gelten; es handelt sich um solche Fahrzeuge, die die in der EU-Zulassungsrichtlinie zur Klasse M₁ AF aufgeführte Gewichtsvergleichsformel erfüllen.

Alle anderen Fahrzeuge, also auch solche der Klasse M₁, Aufbauart AC (Kombilimousinen) und Mehrzweckfahrzeuge, Aufbauart AF, die nach Anhang II Abschnitt C Nr. 1 der Richtlinie 70/156/EWG als Fahrzeuge der Klasse M₁ gelten (dies sind Fahrzeuge, die die in der EU-Zulassungsrichtlinie zur Klasse M₁ AF aufgeführte Gewichtsvergleichsformel nicht erfüllen) fallen hiernach nicht unter den neuen § 2 Abs. 2a KraftStG, sondern sind nach den allgemeinen Pkw-Lkw-Abgrenzungskriterien zu behandeln.

OFD Koblenz v. 14.03.2007 - Kurzinfo KraftSt 3_2007K037 - S 6104 A - St 35 3 -

Fundstelle(n):
PAAAC-42648