Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.02.2007 - 4 K 184/06

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.02.2007 - 4 K 184/06

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1, ZPO § 697

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Leitsatz

Zu der Frage, innerhalb welcher Frist ein Mineralöllieferant die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen muss, wenn der Warenempfänger gegen einen innerhalb der 2-Monatsfrist erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat, um den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV zu genügen.

Fundstelle(n):
AAAAC-42598

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