Sächsisches FG, Beschluss v. 05.05.2006 - 2 V 1752/05

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Sächsisches FG Beschluss v. 05.05.2006 - 2 V 1752/05

Gesetze: HGB § 25AO § 191 Abs. 1AO § 191 Abs. 4EStG § 50a Abs. 5 S. 5EStG § 50a Abs. 5 S. 2EStG § 50a Abs. 4 Nr. 1EStG § 50a Abs. 4 Nr. 2 EG Art. 49 EG Art. 50 FGO§ 69 Abs. 2 S. 2 FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Haftung nach § 25 HGB für vom Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 EStG nicht abgeführte Abzugssteuern von Nicht-EU-Vergütungsempfängern

Leitsatz

Wird die Firma eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 5 EStG i.S. des § 25 HGB fortgeführt, weil nach der Änderung des Zusatzes der Gesellschaftsart die individualisierende Namensgebung des durch tatsächliche Weiterführung erworbenen Handelsgeschäftes des Vergütungsschuldners im Wesentlichen erhalten bleibt, ein vergleichbarer Geschäftsbereich und Kontinuität in der Geschäftsleitung besteht und dieselbe Telefonnummer sowie dasselbe Logo genutzt wird, haftet der Erwerber nach dieser Vorschrift für die vom Vergütungsschuldner nicht abgeführten Abzugssteuern von Nicht-EU-Künstlern.

Tatbestand

Fundstelle(n):
KAAAC-42573

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Haftung nach § 25 HGB für vom Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 EStG nicht abgeführte Abzugssteuern von Nicht-EU-Vergütungsempfängern

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