Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung (im Streitfall von zwölf Monaten) vereinbart, ist fraglich, ob es sich um einen Aufhebungsvertrag oder um eine Befristung handelt. Es handelt sich in der Regel um einen Aufhebungsvertrag, wenn die Vereinbarung vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage getroffen wird, danach keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll und zugleich Abwicklungsmodalitäten wie Abfindung, Zeugniserteilung und Rückgabe von Firmeneigentum geregelt werden. Ist die Beendigungsvereinbarung in einem vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag enthalten, der als „Ergänzung zum Arbeitsvertrag” zugleich den Übertritt des Arbeitnehmers in eine „betrie...