Gründe

Die Revision ist teilweise begründet, weil die Klage zum Teil begründet ist. Die Beklagte ist nach § 8 AV, § 55 BeamtVG grundsätzlich berechtigt, Leistungen des Versorgungswerks auf die von ihr selbst geschuldete Versorgung anzurechnen. Soweit diese Leistungen auf Beitragszahlungen des Klägers in der Zeit vom 1. März 1992 bis zum 31. März 2000 beruhen, ist ihr dies aber wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt.

A. Grundsätzlich darf die Beklagte die dem Kläger vom Versorgungswerk gezahlte Altersrente nach § 55 BeamtVG in entsprechender Anwendung auf die von ihr selbst geschuldeten Versorgungsbezüge anrechnen. Dies gilt für den vorliegend allein streitigen Teil der vom Versorgungswerk an den Kläger gezahlten Altersrente, der auf Beiträgen aus der Zeit des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien von August 1986 bis Mai 2003 beruht.

I. Durch § 8 Nr. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages ist dem Kläger Ruhegehalt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften zugesichert worden. Die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen ist durch das Beamtenversorgungsgesetz geregelt (§ 1 Abs. 1 BeamtVG). Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wird die beamtenrechtliche Versorgung "neben" einer Rente bis zur Versorgungshöchstgrenze gezahlt, dh.: Grundsätzlich geht die Rentenzahlung vor; Versorgungsbezüge werden nur geleistet, um die Lücke zu dem während des Dienstverhältnisses erreichten Standes der beamtenrechtlichen Versorgung zu schließen.

1. Der am 1. Oktober 1994 in Kraft getretene § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG aF, nunmehr § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B IV 1 der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu III 1 der Gründe; BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 4.03 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 26).

2.a) Der Kläger kann der Berücksichtigung seiner Rente bei den Versorgungsverpflichtungen der Beklagten nicht entgegenhalten, dass die Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG aF) erst am 1. Oktober 1994 in das Beamtenversorgungsrecht eingeführt wurde und daher im Zeitpunkt der Eingehung des Arbeitsverhältnisses noch nicht galt. Denn mit § 8 Nr. 1 ihres Arbeitsvertrages haben die Parteien eine dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht vereinbart. In § 8 Nr. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages wurde dem Kläger eine Versorgung "nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften" zugesagt. Das Beamtenversorgungsrecht unterliegt Wandlungen, von denen auch der Kläger nicht ausgenommen werden sollte. Weder sollten ihm Verbesserungen vorenthalten werden noch sollte er vor Verschlechterungen bewahrt sein. Darüber hinaus ist eine Verweisung auf die für Beamte geltenden Grundsätze regelmäßig als Verweisung auf die jeweils für Beamte geltenden Rechtsvorschriften zu verstehen. Eine solche dynamische Verweisung, die auch zukünftige Änderungen erfasst, wird nämlich den Interessen beider Parteien eher gerecht als eine Verweisung auf einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Rechtszustand. Soll nur die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Versorgungsregelung in Bezug genommen werden, muss dies deutlich zum Ausdruck gebracht werden (BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 -AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu I 2 der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu A I der Gründe). Dem Arbeitsvertrag lassen sich keine Anhaltspunkte für eine statische Verweisung entnehmen. In § 8 Abs. 2 AV wird sogar ausdrücklich auf das Niedersächsische Beamtengesetz "in der jeweils gültigen Fassung" verwiesen.

b) Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht § 8 Nr. 2 Satz 2 AV dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung die umfassende dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht nicht einschränkt. Aus der Formulierung, der Kläger erwerbe über die Leistungen der Niedersächsischen Versorgungskasse hinaus keinerlei Versorgungsrechte, folgt nur, dass die Beklagte sich ihm gegenüber nicht zu weiteren Versorgungsleistungen verpflichten und nur solche Versorgungsleistungen zusagen wollte, die nach den Regelungen der Niedersächsischen Versorgungskasse zu erbringen sind. Entgegen der Auffassung des Klägers wird damit eine Anrechnung seiner anderweitigen Versorgungsansprüche auf die Leistungen der Versorgungskasse Niedersachsen nicht eingeschränkt, sondern gerade ermöglicht, sofern die Versorgungsordnung der Niedersächsischen Versorgungskasse eine solche Anrechnung vorsieht oder einführt. Nach der Satzung der Niedersächsischen Versorgungskasse richtet sich ihre Versorgungspflicht nach den für Landesbeamte "jeweils geltenden" beamtenrechtlichen Bestimmungen. Sie hat daher auch grundsätzlich § 55 BeamtVG in der seit dem 1. Oktober 1994 geltenden Fassung anzuwenden (BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu B I der Gründe). Soweit also der Niedersächsischen Versorgungskasse eine Anrechnung der anderweitigen Rente des Klägers nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen möglich ist, muss die Beklagte nicht darüber hinausgehend selbst weitere Leistungen erbringen. Nur das folgt aus § 8 Nr. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages.

II. Die Altersrente, die der Kläger vom Versorgungswerk erhält, ist eine berücksichtigungsfähige Rente iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Sie ist eine Leistung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, zu der die Beklagte als Arbeitgeberin auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst Zuschüsse in Höhe der Hälfte der Beiträge geleistet hat (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG).

1. Rentenansprüche gegen das Versorgungswerk als berufsständische Versorgungseinrichtung hat der Kläger auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beklagten erworben. Die Parteien haben die entsprechende Anwendung des Beamtenrechts hinsichtlich der Versorgung vereinbart. Damit ist die vertragsgemäße Tätigkeit des Klägers für die Beklagte einem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst gleichzustellen. Eine Anrechnung ist insbesondere auch dann zulässig, wenn die beamtenähnliche Versorgung und die Rentenzahlung der berufsständischen Versorgungseinrichtung, also des Versorgungswerks, auf derselben Tätigkeit beruhen. § 55 BeamtVG ist daher anwendbar.

2. Die Altersrente des Versorgungswerks ist eine Leistung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung iSd. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG. Unerheblich ist, dass es sich bei dem Versorgungswerk um eine Einrichtung der Landesärztekammer H handelt, der Kläger als Arzt in Niedersachsen tätig war und sich ab August 1986 beim Versorgungswerk freiwillig weiterversicherte.

a) Als in Niedersachsen tätiger Arzt war der Kläger Pflichtmitglied der Ärztekammer Niedersachsen (§ 2 Abs. 1 Niedersächsisches Kammergesetz für die Heilberufe - HKG -). Die Niedersächsische Ärztekammer hat auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 1 HKG durch Satzung eine Versorgungseinrichtung geschaffen und die Kammerangehörigen verpflichtet, Mitglieder derselben zu werden (§ 8 Abs. 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen). Der Kläger hat indes keine Beiträge zur Ärzteversorgung Niedersachsen entrichtet. Stattdessen führte er die Mitgliedschaft zum Versorgungswerk H fort, was wegen seines aus dem Arbeitsverhältnis gegebenen Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung als freiwillige Mitgliedschaft möglich war und zugleich nach § 10 Satz 1 c) der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen die Befreiungsmöglichkeit von der Zwangsmitgliedschaft in der Ärzteversorgung Niedersachsen bot. Damit handelt es sich bei der vom Versorgungswerk gezahlten Altersrente um eine Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Zwar bleibt diese, wenn sie wie hier beim Kläger auf freiwilliger Weiterversicherung beruht, grundsätzlich außer Ansatz (§ 55 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG). Dies gilt jedoch nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens Zuschüsse in Höhe der Hälfte der Beiträge geleistet hat (§ 55 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG).

b) Der Kläger kann der Berücksichtigung der ihm vom Versorgungswerk gezahlten Altersrente nicht entgegenhalten, die Entrichtung von Beiträgen an das Versorgungswerk habe eine anrechnungsfreie Eigenvorsorge dargestellt, so dass die Zahlungen des Versorgungswerks nicht als solche einer "berufsständischen Versorgungseinrichtung" iSd. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG zu verstehen seien. Nur als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung konnte sich der Kläger bereits 1968 nach § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten befreien lassen, nur insoweit bestand die Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft bei der Ärzteversorgung Niedersachsen, nur wegen der Mitgliedschaft im Versorgungswerk konnte die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht fortdauern (§ 6 Abs. 5 SGB VI). Mit anderen Worten: Da der Kläger kein Beamter war, unterlag er grundsätzlich der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Er war davon nur deswegen befreit, weil er Mitglied in einer berufsständischen Versorgung war. Diese Mitgliedschaft führte er zwar "freiwillig" in H fort, jedoch nicht freiwillig im Sinne der Versorgungsentscheidung überhaupt.

3. Die Beklagte hat ihre Zuschüsse zu den vom Kläger selbst an das Versorgungswerk gezahlten Beiträgen als solche an den Kläger geleistet, nicht jedoch ein zusätzliches Entgelt gezahlt, wie der Kläger meint.

a) Für die Zeit von Beginn des Arbeitsverhältnisses bis einschließlich Februar 1992 ergibt sich der Beitragszuschuss, den die Beklagte monatlich an den Kläger leistete, zudem aus den Umständen der Zahlung. In den Abrechnungen sind die Zahlungen in der Rubrik "Sonstige Bezüge" mit "RENTENVERS.AG-AN AUSBEZ." bezeichnet. Der Betrag wurde als Nettobetrag ausgewiesen und dem Kläger ohne Abzüge ausgezahlt. Für den Kläger war erkennbar, dass ihm ein einkommenssteuerfreier Zuschuss zu den Versorgungswerk-Beiträgen geleistet werden sollte. Hiervon sind beide Parteien, auch der Kläger, im Schriftverkehr nach Einstellung der Zahlungen zum März 1992 zunächst übereinstimmend ausgegangen.

b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 1992 nichts anderes. Insbesondere kann daraus nicht abgeleitet werden, die Beklagte habe ihre Zahlungen bis einschließlich Februar 1992 nunmehr rückwirkend zum zusätzlichen Entgelt für den Kläger deklariert. Das Schreiben enthält keine dahin zu deutenden Anhaltspunkte. Vielmehr geht es auch darin allein um die Frage der Beitragsentrichtung für die Ärzteversorgung und um das Problem, ob die bisher geleisteten Zahlungen freiwillig erfolgten und ob sie noch weiterhin zu leisten waren. Dass es um etwas anderes als einen Beitragszuschuss ("Arbeitgeberanteil zur Ärzteversorgung") gehen sollte, ist nicht erkennbar.

4. Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG genügt es für die Anrechnung der Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, dass der Dienstherr mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat. Keine Voraussetzung ist es, dass der Arbeitgeber mit seiner Beitragsbeteiligung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung nachkam. Freiwillige Zuschüsse genügen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B II 3 cc der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu II 4 der Gründe). Es kann daher offenbleiben, ob arbeitsrechtlich eine Verpflichtung der Beklagten zum Beitragszuschuss, ggf. beruhend auf betrieblicher Übung (§ 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) bestand. Eine entsprechende sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten bestand im Übrigen erst seit dem 1. Januar 1992 nach dem ab diesem Zeitpunkt geltenden § 172 Abs. 2 SGB VI. Das bis zum 31. Dezember 1991 gültige AVG enthielt eine derartige Regelung nicht (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe, vgl. BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110 ff.).

5. Die Beklagte hat als Zuschuss mindestens die Hälfte der vom Kläger an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge gezahlt. Dies ist, was die Nachzahlung für die Zeit vom 1. März 1992 bis 31. Mai 2003 anbelangt, der Höhe nach zwischen den Parteien nicht im Streit. Den Zahlungen in der Zeit vom 1. August 1986 bis 29. Februar 1992 kann der Kläger nicht entgegenhalten, wegen der von ihm vorzunehmenden Versteuerung liege keine hälftige Beteiligung der Beklagten vor. Für die Anrechenbarkeit von Rententeilen aus freiwilliger Weiterversicherung (§ 55 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG) kommt es nur darauf an, ob der Arbeitgeber brutto - ohne Berücksichtigung etwaiger steuerlicher Auswirkungen - mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in entsprechender Höhe geleistet hat (BVerwG 28. November 1990 - 2 B 118/90 - NVwZ 1991, 681). Danach kommt es allein auf das Verhältnis der Beteiligung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Steuerliche Auswirkungen können sich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Arbeitnehmers ergeben. Eine Berücksichtigung solcher Auswirkungen, die sich nach den individuellen steuerlichen Verhältnissen des Betroffenen völlig unterschiedlich darstellen könnten, wäre mit der vom Gesetzgeber ersichtlich gewollten klaren und praktikablen Abgrenzung unvereinbar. Diese Überlegungen gelten in vollem Umfang auch für eine Berücksichtigung von Renten nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG. Den Wortlaut "mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe" hat der Gesetzgeber bewusst aus § 55 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG übernommen (BT-Drucks. 12/5919 S. 27, 29).

Es ist unerheblich, dass die Beklagte den Zuschuss zu den Beiträgen für die Zeit ab März 1992 erst kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Mai 2003 in einer Summe geleistet hat. Es kommt nur darauf an, dass der Arbeitgeber die Beiträge mindestens zur Hälfte getragen hat, nicht aber darauf, zu welchem Zeitpunkt er sie erbracht hat (BVerwG 24. Januar 1989 - 2 B 3.89 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 7 - zu § 55 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG -).

B. Die Klage ist jedoch begründet, soweit die Beklagte auch Leistungen des Versorgungswerks anrechnet, die auf Beiträgen für die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 31. März 2000 beruhen. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG in entsprechender Anwendung auch für diesen Zeitraum grundsätzlich vor. Es handelt sich hier nicht um Eigenvorsorge des Klägers. Wegen ihres widersprüchlichen Verhaltens ist die Beklagte jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, die vom Kläger in dieser Zeit erworbenen Ansprüche gegen das Versorgungswerk anzurechnen.

I. Für den fraglichen Zeitraum haben die Parteien die Voraussetzungen des § 55 BeamtVG nicht wirksam abbedungen.

1. Es kann offenbleiben, ob die Parteien im Laufe des Jahres 1992 vereinbart haben, die Versicherung des Klägers beim Versorgungswerk habe als Eigenvorsorge des Klägers zu gelten, für die der Kläger die Beiträge alleine zu tragen hat und zu der die Beklagte Zuschüsse in Höhe eines Arbeitgeberanteils zu leisten nicht verpflichtet ist. Dafür spricht insbesondere das Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 1992, mit dem sie an einer vom Kläger gegenüber Herrn K am 15. Dezember 1992 bekundeten Bereitschaft festhält, "auch weiterhin" auf den Arbeitgeberanteil zur Ärzteversorgung zu verzichten und die Beiträge an die Ärzteversorgung alleine zu tragen. Dafür spricht weiter, dass die Beklagte an ihrer seit Februar 1992 vertretenen Auffassung festhielt, die bisher geleisteten Zahlungen seien ein freiwilliger Zuschuss gewesen, der ohne vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung erfolgt sei, jedoch für die Zukunft eingestellt werden müsse. Schließlich spricht für eine dahingehende Einigung, dass in den Folgejahren bis Mitte 1998 die Frage zwischen den Parteien - trotz weiterlaufender Beitragszahlungen seitens des Klägers an das Versorgungswerk - zunächst keine Rolle mehr spielte. Eine derartige, vom Kläger allein finanzierte Eigenvorsorge hätte selbständig neben der von der Beklagten zugesagten beamtenähnlichen Versorgung gestanden. Eine Doppelbelastung der Beklagten als Versorgungsschuldnerin wäre ebenso wenig entstanden wie eine Doppelversorgung, dh. mehrere arbeitgeberfinanzierte Versorgungsleistungen mit dem gleichen Versorgungsziel (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 2 b der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu A II 3 a der Gründe).

2. Eine Vereinbarung, nach der der Kläger die Beiträge zum Versorgungswerk allein tragen soll und ggf. auf den diesbezüglichen Arbeitgeberanteil verzichtet, wäre aber wegen Verstoßes gegen den seit 1. Januar 1992 in Kraft befindlichen § 172 Abs. 2 SGB VI unwirksam.

Der Kläger ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit, da er sich mit Wirkung vom 1. Januar 1968 gem. § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreien ließ. Entgegen seiner Auffassung war und ist er nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfrei. Daher war die Beklagte nach § 172 Abs. 2 SGB VI verpflichtet, die Beiträge zu seiner berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Betrags, der zu zahlen wäre, wenn er nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wäre, zu tragen. Ein einseitiger Verzicht des Klägers auf den nach § 172 Abs. 2 SGB VI geschuldeten Beitragszuschuss der Beklagten ist nach § 46 Abs. 2 SGB I unzulässig (BSG 8. Oktober 1998 - B 12 KR 19/97 R - BSGE 83, 40, 42 ff.). Eine privatrechtliche Vereinbarung, die den gleichen Inhalt hat wie eine Verzichtserklärung, ist gem. § 32 SGB I nichtig, weil sie nur Nachteiliges für den Arbeitnehmer regelt. Der Anspruch aus § 172 Abs. 2 SGB VI ist nicht dispositiv.

3. Die Parteien haben nicht durch spätere Abreden die Anrechnungsmöglichkeit für Leistungen aus der Ärzteversorgung, soweit sie auf den Beiträgen aus der Zeit vom 1. August 1986 bis zum 29. Februar 1992 beruhten, rückwirkend aufgehoben. Bis zum Jahr 2000 haben die Parteien ersichtlich die Frage einer Anrechnung von anderweitigen Renten des Klägers nicht diskutiert. Es ging immer nur um die Beitragsverpflichtung oder die Frage eines hälftigen Zuschusses durch die Beklagte. Erstmals durch Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 2. März 2000 wurde die Anrechnung angekündigt. Davon ist die Beklagte nie abgerückt. Einen entsprechenden Änderungsvorschlag des Klägers zum Arbeitsvertrag vom 7. August 2000 hat sie mit Schreiben vom 10. August 2000 ausdrücklich abgelehnt. Die Beklagte hat sich arbeitsvertraglich der Anrechnungsmöglichkeit nicht begeben.

II.1. Es kann im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und damit gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf eine ihm zustehende Rechtsposition beruft. Dies ist rechtsmissbräuchlich, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200, 204 f.). Solche besonderen Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Lage entstanden ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - ZTR 2004, 28, zu II 2 a dd der Gründe; 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - ZTR 2004, 635, zu II 3 a der Gründe; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 1 der Gründe).

2. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG soll Doppelversorgungen ausschließen, nicht jedoch die selbst finanzierte Eigenvorsorge des Arbeitnehmers erfassen (BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu A II 3 a, b der Gründe). Daher hat der Arbeitnehmer ein rechtlich anzuerkennendes Interesse erkennen zu können, ob er mit seinen Beiträgen zu einem Versorgungswerk Eigenvorsorge betreibt oder nicht. Aus diesbezüglichen Unklarheiten können Anrechnungshindernisse resultieren.

III. Die Beklagte hat einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Danach konnte der Kläger davon ausgehen, ab dem 1. März 1992 komme es zu keiner Anrechnung seiner Ansprüche gegen das Versorgungswerk auf die von der Beklagten geschuldete Versorgung. Dieses Vertrauen bestand jedoch nur bis März 2000.

1. Entgegen der ab 1. Januar 1992 geltenden Gesetzeslage hat die Beklagte ihre Zahlungspflicht zunächst abgestritten, die Beteiligung an den Beiträgen des Klägers zum Versorgungswerk ab März 1992 eingestellt und im Schreiben vom 17. Dezember 1992 ausgedrückt, in der Vergangenheit habe es sich um freiwillige Leistungen gehandelt, zu denen sie in der Zukunft nicht verpflichtet sei. Es oblag aber der Beklagten, die Voraussetzungen des § 172 Abs. 2 SGB VI festzustellen und den Zuschuss auszuzahlen. Eine Geltendmachung des Zuschusses beim Arbeitgeber war nicht erforderlich (BSG 8. Oktober 1998 - B 12 KR 19/97 R - BSGE 83, 40, 45 - zu § 257 SGB V -). Deshalb durfte der Kläger darauf vertrauen, bei den von ihm ab März 1992 an das Versorgungswerk gezahlten Beiträgen handele es sich um Eigenvorsorge, die ihm in der Zukunft ungeschmälert zukommen solle. Dieses Vertrauen hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 1. Juli 1998 noch verstärkt, mit dem sie dem Kläger mitteilte, dass Beiträge, die er selbst ohne ihre Beteiligung entrichtet hatte, nicht zu einer Anrechnung der daraus resultierenden Leistungen auf die Versorgungsbezüge der Niedersächsischen Versorgungskasse führen sollten. In der Folgezeit hat dementsprechend der Kläger ersichtlich die Vorstellung gehegt, zu einer Anrechnung werde es keinesfalls kommen. Er hat nur - zunächst vergeblich - wieder eine Beitragsbeteiligung oder zusätzliches Entgelt in entsprechender Höhe von der Beklagten gefordert.

2. Erst durch Schreiben vom 2. März 2000 wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den Kläger darauf hin, dass eine die Anrechnung der Leistungen des Versorgungswerks ausschließende Vereinbarung zwischen den Parteien nicht geschlossen worden sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, bei der zum 1. März 1992 eingestellten Zahlung habe es sich um den "nicht gezahlten AG-Anteil zum Pflichtbeitrag zur Ärzteversorgung" gehandelt. Erst auf Grund dieses Schreibens musste der Kläger wieder damit rechnen, dass zwar einerseits die Beklagte Beitragszuschüsse leisten, andererseits aber die entsprechenden Rentenzahlungen auf die von ihr selbst geschuldete Versorgung anrechnen werde. Beides war nach dem Schreiben der Verwaltung des S Krankenhauses vom 2. Februar 1999 noch unklar geblieben: Zwar wurde dort auf die zum 1. Oktober 1994 in Kraft getretene Änderung der Anrechnungsbestimmungen des § 55 BeamtVG hingewiesen, jedoch wurde es als völlig offen dargestellt, ob das Krankenhaus oder die Beklagte zu einer Beteiligung an den Beiträgen an das Versorgungswerk verpflichtet war, was wiederum als Voraussetzung für eine Anrechnung dargestellt wurde. Auf Grund dieses Schreibens musste der Kläger also noch nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung erfolgen würde. Sein diesbezügliches Vertrauen wurde erst durch die im Kern zutreffende Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 2. März 2000 zerstört, die dem Kläger im Lauf dieses Monats zuging. Daher ist die Beklagte auf Grund ihres eigenen, widersprüchlichen Verhaltens an der Anrechnung von Leistungen des Versorgungswerks, die auf Beiträgen des Klägers für die Zeit vom 1. März 1992 bis 31. März 2000 beruhen, gehindert. Ob der Kläger verpflichtet ist, den von der Beklagten gleichwohl für diesen Zeitraum nachgezahlten Beitragszuschuss zurückzuzahlen, war im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.