FG Köln, Urteil v. 17.01.2007 - 4 K 4321/04

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FG Köln Urteil v. 17.01.2007 - 4 K 4321/04

Gesetze: EStG § 15 Abs 2 S 1, BGB § 705, BGB § 134, BGB § 123, StBerG § 5 Abs 1, StBerG § 56 Abs 1, AO § 41 Abs 1, AO § 140, AO § 141 Abs 1, AO § 141 Abs 2, EStG § 15 Abs 1 S 1

Rückabwicklung einer Gesellschaft:

Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

Leitsatz

Der Verstoß gegen das Verbot aus §§ 5 Abs. 1, 56 Abs. 1 StBerG führt nicht zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages nach § 134 BGB. Eine Anfechtung des Gesellschaftsvertrages mit Wirkung für die Vergangenheit ist nicht möglich.

Eine rechtsgeschäftliche Rückabwicklung der Gesellschaft ist gem. § 41 Abs. 1 AO unbeachtlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.9.2011 - VIII E 2/11
BFH 10.8.2010 - VIII R 44/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 869 Nr. 13
JAAAC-41438

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Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

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