Doppelbesteuerung | Vorlage an den EuGH – Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte

Der BFH hat mit Beschluss v. 29. 11. 2006 - I R 45/05 NWB HAAAC-41015 dem EuGH die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Steht Art. 31 des EWR-Abkommens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, (a) nach welcher ein in dem einen Mitgliedstaat ansässiger und dort unbeschränkt Steuerpflichtiger zwar nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer befreite Verluste aus in einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abziehen kann, (b) nach der der abgezogene Betrag jedoch, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in dem anderen Mit...1.1.1995