Finanzgericht Berlin, Urteil v. 05.10.2004 - 5 K 5038/02

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 05.10.2004 - 5 K 5038/02

Gesetze: AO § 251 Abs. 2 Satz 1, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 1, UStG § 16 Abs. 2 Satz 1

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Leitsatz

Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, ist das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beachten; deshalb ist zu prüfen, ob der Vorsteuerüberschuss seinem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.1.2007 - VII R 7/06
BFH 17.1.2006 - VII B 326/04

Fundstelle(n):
HAAAC-40860

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