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BFH  - XI R 5/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO § 182 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die Berichtigung bzw. Anpassung eines Folgebescheids nachträglich zulässig, wenn ein Grundlagenbescheid fälschlicherweise im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ausgewertet wurde, obwohl die in diesem Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte bereits im Sonderbetriebsvermögen einer anderen Gesellschaft berücksichtigt wurden? Kann die Änderung des Folgebescheids auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützt werden, obwohl der Grundlagenbescheid weder geändert noch aufgehoben wurde?

Bindungswirkung; Folgebescheid; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Grundlagenbescheid; Sonderbetriebsvermögen

Fundstelle(n):
OAAAC-40499

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