Auswahlermessen; Betriebsvermögen; Einbringung; Ermessen; Freibetrag; Früherer Erwerb; Nießbrauch; Schenkungsteuer; Steuerschuldner
Rechtsfrage
1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt?
2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden?
3. Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Steuer durch den Schenker unter Einbeziehung einer Vorschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt.
Gesetze: AO § 5, ErbStG § 20 Abs 1 S 1, ErbStG § 13a Abs 1, ErbStG § 13a Abs 2, ErbStG § 13a Abs 5 Nr 4, UmwStG § 20, ErbStG § 25, ErbStG § 14
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.03.2007):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
CAAAC-40438