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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 2508/04

Gesetze: AO § 227

Grenzen für den Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Haftungsschuld aus Billigkeitsgründen..

Leitsatz

Sind Steuern oder Haftungsschulden bestandskräftig festgesetzt worden, so können sie nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn diese Festsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen bzw. dem Haftungsschuldner nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen.

Fundstelle(n):
IAAAC-40274

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