Finanzgericht Hamburg v. 19.12.2006 - 4 K 95/05

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Finanzgericht Hamburg v. 19.12.2006 - 4 K 95/05

Gesetze: MOG § 17 AO§ 178 Abs. 3 VwKostG § 3 ZKostV § 6

Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes

Leitsatz

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 lit. a ZKostV, wonach eine Monatsgebühr in Höhe von 5.319 EUR erhoben wird, wenn zu den in § 2 bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich sind, ist rechtmäßig und nicht zu beanstandende Grundlage für einen entsprechenden Kostenbescheid.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.9.2009 - VII R 4/07

Fundstelle(n):
JAAAC-40265

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Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes

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